Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine ...

Das Bundes­arbeits­gericht hat ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, ...

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von ...

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundes­kriminalamtg­esetz ...

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein ...

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in der Berufungsinstanz über die Unterlassungsklage eines Verbraucher­schutz­verbandes ...

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege ...

Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage ...

RA Harald Heck, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Medizinrecht und ...

RA Dietmar G. Frei, Düsseldorf(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für ...

Dies hat das OVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Tierschutzpartei erneut anders beurteilt. Zwar hat die Tierschutzpartei nur einen Anspruch auf so genannte abgestufte Chancengleichheit ...

Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auch nach einer Prüfung keine Revision zum ...